Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hält leichte Anpassungen beim geplanten "Bürgergeld" für vertretbar. Man könne ein "gutes Gesetz" noch besser machen, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. "Wenn man dann sagt, okay Leute, wir ändern was an dem Schonvermögen, wir setzen das ein bisschen tiefer, wir verkürzen ein bisschen die Karenzzeit, die Vertrauenszeit, darüber kann man ja reden."
Bislang ist vorgesehen, dass Betroffene bis zu 60.000 Euro an Ersparnissen bis zu zwei Jahre lang nicht angerechnet bekommen. Die Grundprinzipien des Gesetzes seien aber die Reaktion auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe ausdrücklich gesagt, dass das Sanktionsregime, wie es bisher war, nicht funktioniert habe, so Lilie.
Es sei nun Zeit, Hartz IV abzulösen und das "Bürgergeld" schnell auf den Weg zu bringen, so der Diakonie-Präsident. "Weil wir sonst eine Debatte in einem Land führen, indem über ein Drittel der Menschen das Gefühl haben, wir kommen in eurer Erzählung von sozialer Demokratie nicht mehr vor." Das "Bürgergeld" war am Montag im Bundesrat am Widerstand der unionsregierten Länder gescheitert.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun einen Kompromiss finden.
