Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition fordern die Gewerkschaften grundlegende Reformen des Kindergelds und des Wohngelds. Auf diese Weise könne die Armut im Land wirkungsvoll bekämpft werden, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes, über das die "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Nach den DGB-Vorstellungen sollten das bisherige Kindergeld und der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien zu einem "Zwei-Komponenten-Kindergeld" zusammengeführt werden.
Der bisherige Kinderzuschlag von maximal 170 Euro laufe in der Praxis häufig ins Leere, beklagt der DGB. Er schlägt vor, dass auch künftig alle Eltern das Basis-Kindergeld erhalten, welches allerdings von 192 Euro auf 207 Euro pro Monat steigen sollte. Familien mit geringen finanziellen Mitteln sollten darüber hinaus einen Zusatzbetrag bekommen, dessen Höhe vom Einkommen der Eltern und vom Alter der Kinder abhängt. Bislang liegt die maximale kinderbezogene Geldleistung – Kindergeld plus Kinderzuschlag – bei 362 Euro. Künftig sollten es bis zu 465 Euro sein. "Ein höheres Kindergeld für Geringverdiener ermöglicht mehr soziale Teilhabe und kann vielfach den Gang zum Jobcenter vermeiden helfen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. In Bezug auf das Wohngeld fordert der DGB, die Anrechnung von Erwerbseinkommen zu entschärfen. Auf diese Weise könnten mehr Menschen als bisher von der Leistung profitieren und bisherige Bezieher mehr Geld erhalten. Für beide Reformen zusammen rechnet der DGB mit Mehrausgaben von 3,7 Milliarden Euro. Union, FDP und Grüne wolle sich in ihren Sondierungsgesprächen an diesem Donnerstag unter anderem mit der Sozial- und Familienpolitik befassen, am Freitag geht es auch ums Thema Wohnen.
