DGB: Spaltung am Arbeitsmarkt überwinden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund drängt zum Jahresende darauf, die "tiefe Spaltung am Arbeitsmarkt" zu überwinden. "Der Aufschwung führt nicht automatisch dazu, dass alle mitgenommen werden. Viel zu viele bleiben zurück, Millionen von Menschen werden abgehängt. Das sind große Herausforderungen für die soziale Marktwirtschaft", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Gewerkschafterin forderte: "Wir brauchen höhere Löhne, auch am unteren Ende der Skala, und die Regierung muss aktiv gegen die Spaltung am Arbeitsmarkt vorgehen." Buntenbach drängte zugleich auf Reformen der Arbeitslosenversicherung. Diese müsse wieder stärker schützen vor dem Abrutschen in die Bedürftigkeit. "Nach dem Arbeitslosengeld I sollte es ein Anschlussarbeitslosengeld geben für weitere zwei Jahre, finanziert aus Steuermitteln", so die Gewerkschafterin. Die Zahlung sollte nach ihren Worten an eine bestimmte Beschäftigungszeit gebunden sein. "Das heißt, dass jemand zehn Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben muss, um über drei Jahre Arbeitslosengeld zu bekommen." Buntenbach warnte zugleich vor wachsender Altersarmut. Zwischen 2003 und 2015 habe sich der Anteil der Rentnerinnen und Rentner, die ergänzende Grundsicherung beziehen, von 1,2 auf 2,7 Prozent mehr als verdoppelt. Aktuell seien es etwa drei Prozent, in absoluten Zahlen rund 550.000 Personen. "Diese Zahl könnte sich in den kommenden Jahren noch einmal verdoppeln oder sogar verdreifachen, wenn wir nicht gegensteuern", so Buntenbach. Die Gewerkschafterin forderte in diesem Zusammenhang, niedrige Einkommen am Ende des Erwerbslebens aufzuwerten, sodass sie eine höhere Rente ergeben. Zugleich forderte sie, nicht bei 48 Prozent Rentenniveau, dem aktuellen Stabilisierungsziel, stehen zu bleiben, sondern es in einem weiteren Schritt anzuheben auf etwa 50 Prozent. Sie sagte voraus: "Mit einem Bundeszuschuss von jährlich 100 Milliarden Euro, wie er sich aktuell abzeichnet, werden wir bei Weitem nicht auskommen."