DGB gegen Steuerentlastungen für Unternehmen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich entschieden gegen steuerliche Entlastungen für Unternehmen ausgesprochen, wie sie unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert. "Solche Geldgeschenke sorgen nicht automatisch für mehr Unternehmensinvestitionen - sie landen stattdessen oft bei den Aktionären", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei zuletzt auch in den USA so passiert.

Dort seien diese Gelder kaum in den Ausbau oder Erhalt von Produktionsanlagen investiert worden. "Stattdessen gab es hohe Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe zur Kurspflege", so das DGB-Vorstandsmitglied weiter. Er warnte, Steuergeld denen hinterherzuwerfen, "die schon jetzt nicht wissen, wo sie ihre Gewinne investieren können", sei nicht sinnvoll. "Der Staat sollte es besser zielgerichtet in Bildung, Verkehr, Breitbandausbau und örtliche Infrastruktur investieren. Das stützt die Konjunktur und schafft verlässliche Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und die Unternehmen", forderte der Gewerkschafter. Wer Steuern senken, keine Kredite aufnehmen und trotzdem allen öffentlichen Investitionserfordernissen gerecht werden wolle, werde "schnell zugeben müssen, dass diese Rechnung gar nicht aufgehen kann", sagte Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". BDI-Präsident Dieter Kempf hatte zuvor Steuerentlastungen für Unternehmen gefordert und anderenfalls vor einem Verlust von Jobs in Deutschland gewarnt. Die Betriebe stünden angesichts eines scharfen internationalen Steuerwettbewerbs unter einem enormen Druck. Der BDI-Präsident warnte, es müsse allen klar sein, welche negativen Konsequenzen die international vergleichsweise hohen Steuern in Deutschland hätten.