DGB gegen geplante Einschnitte bei politischer Bildung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. "Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. In einer solchen Situation darf es keinen Zweifel an der Bedeutung der politischen Bildungsangebote geben", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgaben).

Politische Bildung sei "ein Grundpfeiler für unser demokratisches Zusammenleben". Der DGB reagiert mit der Kritik auf Pläne der Bundesregierung, der Bundeszentrale für politische Bildung Finanzmittel in Höhe von 20,2 Millionen Euro und damit ein Fünftel des Budgets zu streichen. Das Thema dürfte auch den 15. Bundeskongress Politische Bildung beschäftigen, der bis einschließlich Samstag in Weimar läuft.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, die Projektmittel für die Bundeszentrale zu erhöhen. "Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, die im Entwurf für den Bundeshaushalt vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen", sagte DGB-Vize Hannack weiter. Der finanzielle Kahlschlag wäre ein "verheerendes Signal für viele engagierte Träger politischer Bildungsarbeit und deren Projekte und Beschäftigte".

Die Bundeszentrale für politische Bildung wird aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums finanziert und hat die Aufgabe, unter anderem durch Veranstaltungen und Publikationen Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft der Bürger zur politischen Mitarbeit zu stärken. Dazu stellt sie eigene Angebote bereit und finanziert Projekte anderer Träger der politischen Bildung.