Deutschland will Athen mit weiteren Milliarden unterst├╝tzen

Politik Griechenland


Deutschland will Athen mit weiteren Milliarden unterst├╝tzen

12.06.2018 - 00:00 Uhr

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├╝ber dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will umfassende Schuldenerleichterungen f├╝r Griechenland verhindern und erw├Ągt, Athen stattdessen mit einem zus├Ątzlichen Milliardenpolster zu unterst├╝tzen. Das geht aus Verhandlungspapieren der europ├Ąischen Unterh├Ąndler hervor, ├╝ber die die "S├╝ddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Konkret hei├čt es darin, "wenn ein solcher Cash-Puffer (von Athen) dazu genutzt wird, die finanziellen Verpflichtungen von 2019 an zu begleichen, k├Ânnen die geplanten Schuldenerleichterungen reduziert werden".

In den Dokumenten findet sich eine einfache Rechnung: F├╝r jede f├╝nf Milliarden Euro, die zus├Ątzlich ausgezahlt werden, k├Ânnten ins Auge gefasste Schuldenerleichterungen - wie etwa die Streckung von Krediten - um zwei Jahre verringert werden. Im Gespr├Ąch ist, Athen finanziell so auszustatten, dass das Geldpolster mindestens bis 2022 ausreicht, um alle Kreditraten an die Euro-Staaten und den Internationalen W├Ąhrungsfonds (IWF) bedienen zu k├Ânnen. Dieses Datum liegt nach der n├Ąchsten regul├Ąren Bundestagswahl. Deutschland ist fest entschlossen, so wenig Schuldenerleichterungen wie m├Âglich zu vereinbaren. Hintergrund ist die Sorge, dass es im Bundestag bei einem entsprechenden Beschluss gro├čen Widerstand geben k├Ânnte, sowohl in der Unionsfraktion als auch von Seiten der FDP und der AfD. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zu seiner Verhandlungslinie bisher bedeckt gehalten und lediglich erkl├Ąrt, er wolle eine L├Âsung, die keine neuen Schlagzeilen produziere und f├╝r alle Seiten gut sei. Tats├Ąchlich w├Ąre es relativ einfach, aus dem noch bis August laufenden Kreditprogramm mehr Geld auszuzahlen als bisher geplant. Von dem bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Topf hat Griechenland bislang 45,9 Milliarden Euro erhalten. Die EU-Kommission hat bereits ein zus├Ątzliches Finanzpolster von elf Milliarden Euro vorgeschlagen. Dieses m├╝sse allerdings aufgestockt werden, wenn Deutschland auf so wenig Schuldenerleichterungen wie m├Âglich beharre, verlautete aus EU-Kreisen. In Berlin hie├č es, dass der Cash-Puffer eine von mehreren L├Âsungen sei, um ein glaubw├╝rdiges Gesamtpaket zu erreichen. Eine weitere Option w├Ąre es, dass die Europ├Ąer die an Griechenland vergebenen IWF-Kredite zur├╝ckkaufen. Frankreich dringt zudem auf einen Mechanismus, der Schuldenerleichterungen an das k├╝nftige Wirtschaftswachstum des Landes koppelt. Beides lehnt Berlin ab. W├Ąhrend die Bundesregierung die Laufzeiten der laufenden Kredite gar nicht verl├Ąngern will, fordert Frankreich 15 Jahre. Der Cash-Puffer w├Ąre eine M├Âglichkeit, sich anzun├Ąhern. Berliner Regierungskreisen zufolge hat man sich intern darauf geeinigt, von einer finanziellen Beteiligung des IWF am dritten Griechenland-Programm abzusehen. Diese war urspr├╝nglich von der Union zur Bedingung daf├╝r gemacht worden, dass man ├╝berhaupt weiteren Krediten f├╝r Athen zugestimmt hatte. Angesichts der IWF-Forderung nach Schuldenerleichterungen ist die Unionsfraktion davon abgekommen.

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Kommentare zu "Deutschland will Athen mit weiteren Milliarden unterst├╝tzen"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Kneipenchef
12.06.2018 07:47 Uhr

Na prima, da werden wieder Milliarden praktisch verschenkt. Und wozu das Ganze? Um den Euro und die EU zu retten. Denkt einmal an das eigene Volk, in dem Rentner besch├Ąmend behandelt werden und alleinerziehende M├╝tter nicht wissen wie sie ihre Kinder satt kriegen sollen.