Deutschland und Niederlande wollen Emissionshandel reformieren

Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium und sein niederländisches Pendant fordern eine Reform des europäischen Emissionshandels und "digitale Innovations-Hubs". Das geht aus einem gemeinsamen Brief hervor, mit dem die Ministerien auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine neue industriepolitische EU-Strategie antworten. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig und der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp benennen in dem Brief an die EU-Kommission und einem angehängten Non-Paper konkrete Maßnahmen, wie die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Industrie gestärkt werden könnten.

So bezeichnen sie den Umgang mit dem Klimawandel und der Digitalisierung als die wichtigsten Herausforderungen für die europäische Industrie. In ihrem dreiseitigen Non-Paper drängen sie zu mehr kurzfristigen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes der energieintensiven Industrie, damit die Klimaziele im Jahr 2050 erreicht werden. In dem Non-Paper wird unter anderem vorgeschlagen, dazu den Europäischen Emissionshandel zu reformieren. Das derzeitige CO2-Preis-Level trage unzureichend dazu bei, die langfristigen Reduktionsziele der EU zu erreichen. Auch im Bereich der Digitalisierung sehen Berlin und Den Haag Handlungsbedarf. Zur Unterstützung von Start-ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen fordern sie neben Experimentierzonen auch die Errichtung von digitalen Innovations-Hubs in Europa. Bei der Entwicklung und Überprüfung europäischer Regulierung solle mehr auf deren Effekt auf Forschung und Innovation geachtet werden. Zudem könnten nationale Initiativen und Kooperationen zur Standardsetzung besser vernetzt und Unternehmen dabei stärker eingebunden werden, fordern die Wirtschaftsministerien. Über den Brief berichtet das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe. Er soll an die Vizepräsidenten der Kommission Jyrki Katainen und Andrus Ansip, sowie Digitalkommissarin Mariya Gabriel und EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska verschickt werden.