Deutsches Mandat in Afghanistan gefährdet

Sollten die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Afghanistan reduzieren, hätte das auch erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Einsatz. Führende Berliner Sicherheitspolitiker schließen nicht aus, dass auch die Bundeswehr abziehen müsste, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Das gegenwärtige Mandat läuft am 31. März aus.

Roderich Kiesewetter, der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, sagte der FAS: Ob das Mandat erneuert verlängert würde, wenn die US-Amerikaner ihre Präsenz eindampfen, sei ungewiss. Ohne die gewohnte Hilfe des großen Verbündeten werde der deutsche Einsatz "sicher nicht bleiben können, wie er ist". Die Logik sei einfach: Wenn der Abzug komme, müssten die Deutschen selbst tun, was bisher die US-Amerikaner getan haben. Sie müssten ihren Einsatz entweder ausweiten oder beenden. "Wenn der Schutz unserer Soldaten nicht mehr sicher ist, wird es schwer sein, eine neue Mehrheit im Bundestag zu finden", sagt Kiesewetter der FAS. Die deutsche Präsenz stehe deshalb "in Frage". Wolfgang Hellmich, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sagte der FAS: Ob die Bundeswehr in Afghanistan bleiben kann, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz reduzieren, "ist offen". Fritz Felgentreu, der Obmann der SPD im Ausschuss, sagte der Zeitung, wenn der Bundestag das Afghanistan-Mandat überprüfe, könne er zu dem Ergebnis kommen: "Das geht nicht." Felgentreu verwies gegenüber der FAS zudem darauf, dass es abermals zu einer Flüchtlingswelle kommen könnte, wenn der Krieg in Afghanistan neu auflodern würde. Die FAS zitiert Felgentreu mit den Worten: Dann wäre die Flüchtlingskrise von 2015 "nur ein laues Lüftchen" gewesen. Das gegenwärtige Mandat sieht vor, dass die Bundeswehr im Rahmen der Operation "Resolute Support" den afghanischen Streitkräften mit Ausbildung und Beratung zur Seite steht.