Deutsche Regierungsparteien besorgt nach US-Luftangriff in Syrien

Nach dem US-Luftangriff gegen Syrien wachsen in Deutschland die Sorgen über die Folgen des militärischen Eingreifens von US-Präsident Donald Trump. "Bereits im Wahlkampf und jetzt bei den Haushaltsberatungen hat Präsident Trump dem Militärischen absolute Priorität eingeräumt", sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dem "Handelsblatt". Allerdings habe Trump bisher die Fähigkeiten der Streitkräfte in Frage gestellt und den Wählern versprochen, die USA nicht in internationale Krisenherde zu verwickeln.

"Beides scheint nicht mehr zu gelten", sagte Mützenich. Ob sich daraus eine "beständige Kategorie" herausschäle, bleibe abzuwarten. "Wichtiger ist aber die Frage, ob die militärischen Schritte einer politischen Gesamtstrategie unterliegen", sagte Mützenich. "Das kann man bezweifeln, nachdem die politischen Prioritäten innerhalb weniger Tage umgekehrt wurden." Die Reaktion Amerikas sei nachvollziehbar und habe möglicherweise Schlimmeres verhindert, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), der Zeitung. Allerdings gab Hardt zu: "Durch die Ereignisse in der vergangenen Woche ist eine diplomatische Lösung des Konflikts noch schwieriger geworden." Eine friedliche Zukunft Syriens, in der Assad – wie von Russland gewünscht – eine Rolle spiele, sei noch unwahrscheinlicher geworden. Dennoch müssten jetzt alle diplomatischen Kanäle aktiviert werden, um auf Assad und seine Unterstützer einzuwirken. "Die Nibelungen-Treue Putins für Assad kennt offenbar keine Grenzen. Nicht einmal das Giftgasmassaker an unschuldigen Kindern kann ihn davon abbringen", kritisierte Hardt.