Deutsch-türkische Anti-Terror-Zusammenarbeit gerät ins Stocken

Die deutsch-türkische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ist erneut ins Stocken geraten. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf "Welt"-Anfrage. Demnach sei eine "enge Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Terrorismusabwehr notwendig", allein schon aufgrund der geografischen Lage der Türkei, wie ein Sprecher erklärte.

Das Innenministerium sei daher "bemüht, die bilateralen Kontakte nicht abreißen zu lassen". Aber: "Fortschritte in der Zusammenarbeit waren in jüngerer Vergangenheit nicht zu verzeichnen." Im vergangenen Jahr hatten die Beziehungen beider Länder im Sicherheitsbereich nahezu den Nullpunkt erreicht - obwohl beide Nato-Mitglieder und in der Flüchtlingsfrage verbunden sind. Anfang 2018 hatte es zunächst Anzeichen für eine Verbesserung gegeben - ein Grund dafür war etwa die Freilassung des der "Welt"-Journalisten Deniz Yücel. Im Januar gab es ein erstes Annäherungsgespräch bei einem Treffen zwischen hochrangigen Beamten aus Deutschland und aus der Türkei. Bei einem Besuch einer deutschen Delegation in der Türkei im Februar stand die Terrorismusbekämpfung im Vordergrund. Mit dabei waren Vertreter des Innenministeriums, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamts (BKA) sowie des Auswärtigen Amtes. Auch diese Gespräche führten dazu, dass im April beim Bundeskriminalamt BKA in Berlin die früher alljährlichen deutsch-türkischen Konsultationen zwischen dem BKA und dem türkischen polizeilichen Inlandsnachrichtendienst stattfinden konnten, wie das BKA mitteilte. Dabei ging es um politisch motivierte Kriminalität. Seitdem hat es zumindest im Bereich des BKA aber keine weiteren Treffen mehr gegeben. Auch im Kampf gegen die illegale Migration hapert es mit der Kooperation. Weiterhin gibt es zwar die Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) im Rahmen des EU-Türkei-Deals, einst anvisierte gemeinsame deutsch-türkische Projekte kommen jedoch nicht voran. "Die Türkei erfüllt die ihr obliegenden grenzpolizeilichen Aspekte der EU-Türkei-Erklärung", so das Innenministerium. Woanders stockt es aber: Die vor zwei Jahren ins Auge gefassten gemeinsamen grenzpolizeilichen Kooperationsprojekte konnten bisher nicht umgesetzt werden, weil die Türkei den vorgesehenen Maßnahmen noch immer nicht zugestimmt hat.