CSU verlangt finanzielle Reaktion der EU auf Türkei-Entwicklung

Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat an die EU-Finanzminister appelliert, die Türkei-Hilfen um 80 Millionen Euro zu kürzen. "Es muss auch eine finanzielle Reaktion Europas auf die negativen Entwicklungen in der Türkei geben", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die türkische Führung baue den Rechtsstaat ab und schränke die Medienfreiheit massiv ein.

"Wir können nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Ende Oktober hatte sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die sogenannten "Vorbeitrittshilfen" für die Türkei im Bereich der Unterstützung politischer Reformen von 217 auf 137 Millionen Euro zurückzufahren. Von diesen 80 Millionen sollten 50 Millionen reine Kürzungen sein. Die restlichen 30 Millionen sollten erst dann ausgezahlt werden, wenn die Türkei messbare Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit macht. Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten müssen dem bis Ende November zustimmen, damit der Auszahlungsstopp wirksam wird.