CSU lehnt Macron-Pläne zur Euro-Zone ab

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CSU lehnt Macron-Pläne zur Euro-Zone ab

22.07.2017 - 09:28 Uhr

CSU lehnt Macron-Pläne zur Euro-Zone ab CSU lehnt Macron-Pläne zur Euro-Zone ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die CSU lehnt die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Eurozone ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte dem "Spiegel", Deutschland müsse überlegen, wie zusammen mit Frankreich die Finanzstabilität in Europa gestärkt werden könne. Er sei aber "sehr skeptisch, ob ein zusätzliches politisches Amt alleine die Objektivität der Entscheidungen verbessert".

Macron hatte einen europäischen Finanzminister und einen eigenen Haushalt für die Eurozone ins Gespräch gebracht. Söder sieht in den Plänen jedoch "einen tiefen Eingriff in das parlamentarische Selbstverständnis der Mitgliedstaaten". Der Ressortchef sagte dem "Spiegel": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Brüssel entscheidet, wie wir in Deutschland und in Bayern unseren Haushalt aufstellen." Zudem bestehe die Gefahr, dass bei "einer Änderung der Verträge ein neuer europäischer Finanzausgleich oder Transfermodelle durch die Hintertür entstehen". Söder schlug vor, der EU-Kommission Zuständigkeiten bei der Einhaltung der Stabilitätskriterien für den Euro zu entziehen. Stattdessen solle der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) mit weitgehenden Befugnissen weiterentwickelt werden. Bei Verstößen gegen den europäischen Stabilitätspakt solle der EWF auch Strafen verhängen können, so Söder. "Anders als bei manchen Entscheidungen der Kommission wäre beim EWF garantiert, dass die Einhaltung der Kriterien wirklich objektiv und nicht nach politischen Vorgaben geprüft wird", sagte er.

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Kommentare zu "CSU lehnt Macron-Pläne zur Euro-Zone ab"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
24.07.2017 07:36 Uhr

natürlich ist ein zusammenarbeiten mit frankreich und macron absolut wichtig um gemeinsam zu schauen wie man europa langfristig stabilisiert.
mal sehen wie es weiter geht.

Kommentar von moses1972
23.07.2017 13:02 Uhr

Nur eine weiterentwickelte Eu hat Zukunft. Das die CSU immer sehr altbacken und zukunftsfeindlich ist , das ist ja seit langem bekannt. Macron sagt genau das richtige.

Kommentar von moonraker2005
22.07.2017 10:57 Uhr

Diese CSU ist mal wieder gegen alles was linke von ihr kommt. Die Pläne von Macron finde ich sehr gut und ich hoffe das sie in die Tat umgesetzt werden.