CSU-Landesgruppe will eigenes Umweltkonzept beschließen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf einer Klausurtagung am 3. September in Berlin ein eigenes Klima- und Umweltkonzept beschließen. "Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung gehören zum Gencode christlich-sozialer Politik. Wir wollen die Klimaziele erreichen und neuen Wohlstand schaffen, mit einem Zukunftsplan, der Klimakonzept und Konjunkturpaket miteinander verbindet", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).

Die CSU wolle beides zusammenbringen und berate bei ihrem Treffen "ein umfassendes Klima- und Umweltkonzept, das zusammenführt anstatt zu spalten". Als Gast werde der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow an der Klausurtagung teilnehmen. Die osteuropäischen Staaten wie Bulgarien seien "wichtige und enge Partner innerhalb der Europäischen Union und Eckpfeiler des Friedensprojektes Europa", so der CSU-Landesgruppenchef weiter. Man brauche diese "enge Partnerschaft, um das europäische Gemeinschaftsprojekt weiter voranzutreiben". Bei ihrer Klausurtagung wollen sich die Christsozialen ausdrücklich zur Fortsetzung der Großen Koalition bekennen und eine eigene Halbzeitbilanz ziehen. "Wir haben in der Großen Koalition viel erreicht - mit Rekordentlastungen von über 50 Milliarden, massiven Investitionen in Wohnungsbau und Infrastruktur und einer neuen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". Diese Arbeit wolle man fortsetzen. Das zweite politische Halbjahr werde geprägt von den Beschlüssen des Klimakabinetts, der Halbzeitbilanz der Großen Koalition und dem Start der neuen Europäischen Kommission, so der CSU-Politiker weiter.