CSU gegen längere Mindestsprechzeiten beim Arzt

In der Debatte um kürzere Wartezeiten auf Arzttermine hat der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), vor einer Pflicht zur Ausweitung von Sprechzeiten gewarnt. "Wir müssen die Ärzte motivieren und nicht mit zusätzlichen Vorschriften bestrafen", sagte Nüßlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Gefragt sei eine intelligentere Steuerung der ärztlichen Vergütung.

"Nur so können wir die Ärzte überzeugen, schneller und zusätzliche Termine anzubieten", sagte Nüßlein. Der CSU-Politiker ging damit auf Distanz zu Plänen der großen Koalition und von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Zahl der Mindestsprechstunden für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 pro Woche zu erhöhen. Dafür hatte sich am Dienstag auch der Spitzenverband der Krankenkassen ausgesprochen. Dies soll dazu führen, dass Kassenpatienten weniger lang auf Facharzttermine warten müssen. Die Krankenkassen fordern außerdem zusätzliche Sprechstunden abends und am Samstag. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schloss sich dieser Forderung an: "Die Praxen müssen für gesetzlich Versicherte länger geöffnet sein", sagte er den Funke-Zeitungen. Die Bevorzugung von Privatpatienten müsse enden. "Viele Patienten warten in Sorge Monate auf einen Termin beim Facharzt. Und das, obwohl wir die meisten Fachärzte in Europa haben", sagte Lauterbach. Sowohl Nüßlein als auch Lauterbach lehnten Forderungen der Ärzte nach einer höheren Vergütung ab. "Es hilft nicht, ihnen einfach nur noch mehr Geld zu geben", sagte der CSU-Politiker. "Pauschal mehr Geld für alle wird es nicht geben", ergänzte Lauterbach.