CSU-Chef fordert "Konjunktur-TÜV"

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, wachsenden konjunkturellen Risiken entgegenzuwirken und einen "Konjunktur-TÜV" gefordert. Die Große Koalition dürfe "nur Dinge beschließen, die den Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung nutzen", sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Konkret nannte er "Steuersenkungen beim Soli und bei der Unternehmenssteuer", ebenso größere Investitionen in Forschung und in die Bundeswehr.

"Steuererhöhungen und soziale Ausgaben mit der Gießkanne wären dagegen konjunkturelles Gift", warnte der CSU-Chef. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, appellierte an die Bundesregierung, mehr in die digitale Infrastruktur zu investieren. Außerdem solle in allen Unternehmen die Forschung steuerlich gefördert werden - "unabhängig von der Größe und auf einem wesentlich höheren Niveau als bislang vorgesehen". Zugleich kritisierte Kempf, Deutschland sei "ein Höchststeuerland geworden". Seit zehn Jahren habe es keine nennenswerte Steuerstrukturreform mehr mit Entlastungen für Unternehmen gegeben, stattdessen etliche Mehrbelastungen. Der Geschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, forderte eine nachhaltige Investitionsoffensive über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Damit könne "zusätzliches Wachstum erzeugt und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht werden", sagte Landsberg den den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies solle verbunden werden mit einem "echten Bürokratieabbau" etwa beim Wohnungsbau. Für Steuerentlastungen bestehe angesichts der hohen Staatsverschuldung allerdings "kaum Spielraum".