Der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl drängt auf einen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Ukrainepolitik. Waffenlieferungen an die Ukraine dürften "kein Tabu sein", sagte er dem "Spiegel". Es bringe nichts, "das wie bisher reflexhaft abzulehnen".
Da sollte man in CDU und CSU auch umdenken, so der CSU-Politiker. Die Bundesregierung lehnt solche Waffenexporte bislang ab. Grünen-Chef Robert Habeck hatte die Diskussion bei einem Besuch in der Ukraine jedoch neu entfacht. "Mit unserer bisherigen Linie haben wir in den vergangenen Jahren jedenfalls wenig erreicht", sagte Erndl, der für die CSU im Bundestag sitzt. Russland habe in den Separatistengebieten massiv aufgerüstet. "Es gibt ein dramatisches Ungleichgewicht der militärischen Kräfte. Wir sollten einen Partner nicht derart im Stich lassen", so Erndl. Die Krise in der Ukraine könne nur politisch gelöst werden, sagte der Christsoziale. Allerdings sei der Weg dorthin nur möglich, "wenn Europa und seine Partner geschlossen und aus einer Position der Stärke agieren". Vor allem die ukrainische Marine und die Luftabwehr seien nicht ausreichend ausgestattet, so Erndl. "Es besteht Handlungsbedarf."
