Corona-Staatshilfen: SPD-Chef verlangt von Firmen mehr Transparenz

In der Diskussion um Corona-Staatshilfen fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans von Unternehmen mehr Transparenz und einen Rückzug aus Steueroasen. Wer vom Staat Geld haben wolle, müsse diejenigen Tochterfirmen in Steueroasen schließen, "die nur der Steuervermeidung dienen und sonst keinen Geschäftszweck haben", sagte Walter-Borjans der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), NDR und WDR. Zuletzt hatten die Regierungen mehrerer EU-Staaten, darunter Frankreich und Dänemark, Staatshilfen für Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Steueroasen Prüfungen unterzogen oder die Hilfen sogar abgelehnt. In der Bundesrepublik wären davon zahlreiche große Unternehmen betroffen: Jedes Jahr entgingen dem deutschen Fiskus rund 18 Milliarden Euro, weil Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben und gesetzliche Schlupflöcher nutzten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Berechnung von Forschern aus Berkeley und Kopenhagen.

Der Großteil des Geldes fließe nach Irland, in die Niederlande und nach Luxemburg ab. Dort hätten viele Konzerne für sie vorteilhafte Deals geschlossen, um weniger zu zahlen. Der SPD-Chef kritisierte jene Konzerne, die einerseits in der Coronakrise nach Staatshilfen riefen, gleichzeitig aber den Staat mithilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen um wichtige Einnahmen prellten. Dies sei wie in der Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt. "Banken, denen das Gemeinwesen jahrelang egal war, verwiesen mit einem Mal auf ihre Systemrelevanz und wollten vom Staat gestützt werden", sagte Walter-Borjans der "Süddeutschen Zeitung". Der SPD-Vorsitzende geht damit auch auf Konfrontation zum Koalitionspartner CDU/CSU. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits vor einem halben Jahr das Ansinnen abgelehnt, Geldflüsse von Unternehmen zu Tochterfirmen in Steueroasen öffentlich zu machen. Eine entsprechende EU-Initiative scheitert bisher an Deutschland. Walter-Borjans macht sich keine Illusionen, was seinen Vorstoß angeht: Angesichts der Linie von CDU/CSU habe "die Durchsetzung augenblicklich allerdings wenig Aussicht auf Erfolg". Gerade deshalb sei öffentlicher Druck besonders wichtig, so der SPD-Politiker.