Corona: Söder fordert bundeseinheitliche Regeln

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gefordert, beim Treffen der Ministerpräsidenten in dieser Woche bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen Corona zu treffen und dabei "die Vorsichtigsten" zum Maßstab zu machen. Die Ministerpräsidentenkonferenz solle die "vorsichtigsten Regeln" zum Maßstab für alle machen, sagte Söder in den ARD-Tagesthemen. "Wir sollten jetzt nicht die Regeln, die am leichtesten sind, für alle anwenden, sondern die Vorsichtigsten."

Deutschland erlebe gerade "einen sprunghaften Anstieg" der Neuinfektionen, sagte der CSU-Politiker. "Deswegen brauchen wir auch für die kommenden Wochen noch deutlichere Regelungen, zum Beispiel mit mehr Masken." Diese seien der entscheidende Schlüssel, um Alltagsnormalität so lang und so gut wie möglich zu erhalten. Söder verteidigte seine Forderung nach einem bundeseinheitlichen Bußgeld von 250 Euro bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht. Die Maske zu verweigern, wenn kein Abstand gehalten werden könne, sei "kein Kavaliersdelikt", sondern "eine ernsthafte Sache". "Wir sind eigentlich zu früh zu hoch mit den Zahlen und wir müssen jetzt die Situation sehr ernst nehmen, damit wir keine unkontrollierte Ausbreitung bekommen", sagte der CSU Politiker und meinte mit Blick auf die in den Bundesländern unterschiedlichen Regelungen zum Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten: "Deshalb ist es gut, wenn wir jetzt gemeinschaftlich überlegen, wie wir einheitliche Regeln haben, die in der Tat für alle in Deutschland verständlich und anwendbar sind." Söder begrüßte, dass nun das Motto "überall gleich" sei in Deutschland: "Deutlich mehr Maske, weniger Alkohol durch die entsprechenden Sperrzeitenregelungen und kleinere Partys". Dies sei das Entscheidende, "dass wir das jetzt überall in Deutschland anwenden, denn wir sehen gerade, dass die regionalen Unterschiede verblassen" und dass es jetzt darauf ankomme, schnell und einheitlich zu handeln, "damit wir nicht Situationen wie in Frankreich oder Spanien bekommen". Söder forderte, die von der Politik beschlossenen Maßnahmen auf eine breitere Experten-Grundlage zu stellen. "Es wäre viel sinnvoller, eine breite, von vielen Schultern getragene Wissenschaftsexpertise als Grundlage zu haben", sagte der CSU-Politiker, etwa durch die Wissenschaftsakademie Leopoldina. Im Moment seien es "immer einzelne Virologen, einzelne Experten, die insbesondere in den Medien eine starke Rolle spielen" und mal zur Beunruhigung und mal zur Verunsicherung beitrügen. Söder kritisierte, es gebe seit Wochen den einen oder anderen, der "die Situation entweder leicht redet oder meint, das sei alles gar nicht so schlimm". Dabei sei die Lage ernst. Nun komme es darauf an zu verhindern, "dass wir ein diffuses, unkontrollierbares Geschehen haben, das wir dann nicht mehr kontrollieren können. Denn wenn einmal die Zahlen in den Krankenhäusern steigen, dann ist es fast schon zu spät", so Söder.