Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Notbremse. Es sei wissenschaftlich belegt, dass der Einkauf mit Abstand- und Hygienekonzepten oder das Nutzen von Kauf- und Essensangeboten im Freien mit einem sehr geringen Infektionsrisiko verbunden ist, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Bild" (Samstagausgabe). "Supermärkte zeigen seit über einem Jahr, dass durch die Einhaltung von Abstand und Hygieneregeln sowie das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken eine Infektion nahezu ausgeschlossen ist. Warum sollte es für den restlichen Einzelhandel anders sein?" Er kritisiert, dass erneut "pauschale Schließungen" basierend auf einem "angreifbaren Inzidenzwert" beschlossen worden seien und "kein Gesamtbild" berücksichtigt würde.
"Viele Unternehmer haben dafür schlicht kein Verständnis mehr, sie stehen oft vor dem Ruin", sagte Steiger der "Bild". Er bezeichnete die Corona-Notbremse als "Symbolpolitik, die am Kern einer effizienten Bekämpfung der Pandemie leider vorbeigeht". Mitglieder des Wirtschaftsrats wollen laut Steiger vor dem Verfassungsgericht gegen die erneuten bundesweiten Schließungen und "gegen brancheninterne Ungleichbehandlungen" vorgehen. Er habe dafür "sehr viel Verständnis". Es könne nicht sein, dass der Staat "auf einseitiger Grundlage" entscheide und dadurch "enorme, nachhaltige Schäden im geschlossenen Einzelhandel und der Gastronomie anrichtet". Der Wirtschaftsrat fordert, die Systemrelevanz im Handel transparenter festzulegen und breiter auszulegen.
