Kurz vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD hat der CDU-Wirtschaftsrat vor einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gewarnt. "Eine weitere Verlängerung der Aussetzung, wie sie nun im Koalitionsausschuss beraten werden soll, ist keine Antwort auf die drohende Insolvenzwelle, sondern vertagt nur die Probleme", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Sie birgt die Gefahr, dass gesunde Unternehmen von zahlungsunfähigen Betrieben in den Insolvenzstrudel gezogen werden."
Notwendig sei die schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie. "Wenn die Bundesregierung die drohende Pleitewelle noch verhindern oder zumindest abmildern will, muss sie jetzt handeln", forderte Steiger. Es müsse darauf geachtet werden, dass Unternehmen, die lediglich aufgrund der Inanspruchnahme von Corona-Hilfen insolvenzrechtlich überschuldet sind, Zugang zum Restrukturierungsverfahren haben. "Gleichzeitig sollte das Schutzschirmverfahren erleichtert werden, indem die Attraktivität der Eigenverwaltung erhöht und die Auszahlung des Insolvenzgeldes verlängert wird." Die Bundesregierung hatte die Pflicht zum Antrag auf Insolvenz bis Ende September ausgesetzt. Firmen, die aufgrund der Pandemie angeschlagen waren, sollten Spielraum bekommen, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schlägt vor, überschuldete Unternehmen noch bis Ende März 2021 von der Pflicht zum Insolvenzantrag zu befreien.
