Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer aus. "Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein Kernstück des Konjunkturpakets, die bis drei Monate nach Zulassung eines Impfstoffs in Kraft bleiben sollte", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Kaufzurückhaltung der Bürger resultiere vor allem aus den Sorgen vor einer zweiten Welle, weniger aus zu wenig Geld in der Tasche.
"Die Bundesregierung sollte die berechtigten Sorgen des Einzelhandels aufnehmen und die Senkung der Mehrwertsteuer möglichst unbürokratisch umsetzen. Außerdem müssen dabei Abmahnanwälte und -vereine abgewehrt werden, die den Einzelhandel mit Klagen zu überziehen drohen", forderte Steiger. In einem Papier, über das die Funke-Zeitungen berichten, heißt es, die Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent werde von vielen Unternehmen als schwierig umsetzbar und kostspielig bewertet. "Die Mehrwertsteuersenkung ist gut gemeint, wird aber mit Blick auf ihre zeitliche Befristung zu einem unverhältnismäßigen Bürokratieaufwuchs führen." Finanz- und Wirtschaftsministerium seien "dringend gefordert, schnelle und einfache Lösungen für den Handel auf dem Gesetzgebungs- und Verordnungsweg zu ermöglichen".
