CDU will Flüchtlingspolitik von 2015 ohne Kanzlerin aufarbeiten

Die CDU will die Flüchtlingspolitik des Herbstes 2015 ohne die Bundeskanzlerin aufarbeiten. Das interne Konzept für ein "Werkstattgespräch", das die CDU am 9. und 10. Februar zur Migrationspolitik abhalten will, sieht keine Teilnahme von Angela Merkel vor, wie die "Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Parteikreise berichtet. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss einer Klausurtagung des Parteivorstandes in Potsdam am Mittag hatte die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Frage nach einer Teilnahme der Bundeskanzlerin noch nicht abschließend beantwortet und gesagt, Details des Formats seien noch offen.

Dies ist auch die offizielle Sprachregelung bei weiteren Nachfragen. Als Bundeskanzlerin gehört Merkel der CDU-Parteiführung an, die komplett zum sogenannten Werkstattgespräch eingeladen werden soll. Intern geht man in der Parteizentrale jedoch nicht von einer Teilnahme Merkels aus. In der Vergangenheit hatte Merkel ihre Partei mehrmals gemahnt, in der Migrationspolitik nicht zurück, sondern nach vorne zu blicken. In einer Wahlkampfrede Ende Oktober 2018 hatte Merkel sogar gewarnt, Zeit zu "verplempern", indem man sich erneut mit den Entscheidungen des Jahres 2015 beschäftigt. Kramp-Karrenbauer hingegen schließt eine ergebnisoffene Debatte über den Herbst 2015 ausdrücklich nicht aus. Bei dem Werkstattgespräch könne man "nicht künstlich ausschließen, wie 2015 zu bewerten ist", sagte Kramp-Karrenbauer in Potsdam. Es sei vollkommen klar, "dass es dazu unterschiedliche Einschätzungen gibt, wie die rechtliche Situation zu bewerten war". Sie wolle ein Gespräch darüber moderieren, bei dem die unterschiedlichen "Sichtweisen, über die gesprochen wird, gleichermaßen dargestellt werden können". Ein Teil des Werkstattgespräches der CDU soll in internen "Modulen" stattfinden, ein anderer Teil jedoch öffentlich.