Die CDU will eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre blockieren. "Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Für ein entsprechendes Vorhaben müsste das Grundgesetz geändert werden, dafür wären wohl auch entweder Stimmen der Union oder der AfD vonnöten. Die Ampel habe mit ihrem Koalitionsvertrag ein "buntes Potpourri an Ideen vorgelegt, deren Umsetzung mehr als fraglich erscheint", sagte der CDU-Politiker. Auch beim Thema Migration sende sie die falschen Signale.
"Indem sie das Bleiberecht für Geduldete erweitert, wird die Trennung zwischen Asylrecht und Arbeitszuwanderung aufgeweicht." So würden Fehlanreize zu irregulärer Migration gesetzt und erschwert, "dass das Asylrecht für die wirklich Schutzbedürftigen da ist". Sollte die neue Regierung alle ihre Vorstellungen in der Migration umsetzen, werde dies zu zusätzlichen "Pull-Faktoren" führen, so Ziemiak.
