Vor dem Treffen des CDU-Vorstands am Sonntagabend zur möglichen Regierungsbildung hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner vor Festlegungen gewarnt: "Damit die Verhandlungen klappen können, ist eines wichtig: Wer vor den Kameras rote Linien zieht, kann hinter verschlossenen Türen keine sinnvollen Kompromisse aushandeln", sagte Klöckner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Maximalforderungen, wie sie die SPD zwischenzeitlich gestellt habe, lehne die CDU deshalb ab. "Als Union werden wir auch nicht den Preis für die innere Unruhe in der SPD zahlen", sagte Klöckner.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende wies zudem darauf hin, dass die Union bei der Bundestagswahl mehr als zwölf Prozentpunkte vor der SPD gelegen habe. Das müsse auch in einem möglichen Koalitionsvertrag entsprechende Berücksichtigung finden, weil es den Bürgerwillen abbilde. "Alte Ladenhüter, die die SPD zuvor nicht durchsetzen konnte, kann sie nach ihrem Wahlergebnis von diesem Jahr also sicher nicht an den Mann bringen", so Klöckner. "Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein." Mit Blick auf die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung sagte Klöckner: "Den von der SPD geplanten Kassenkommunismus, die Abschaffung der Privaten Krankenkassen, lehnen wir nach wie vor ab."
10.12.2017 21:32 Uhr