Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat dafür geworben, Ausgaben für Sicherheit umfassend zu betrachten und dafür ein "Drei-Prozent-Ziel" ins Auge zu fassen. Unter dem Stichwort "vernetzte Sicherheit" habe er sich seit seiner Amtszeit dafür eingesetzt, Ausgaben der Entwicklungshilfe einzubeziehen, sagte Jung dem Nachrichtenmagazin Focus. "Die Leitidee damals wie heute muss sein: ohne Entwicklung keine Sicherheit. Ohne Sicherheit keine Entwicklung."
Man müsse "neben dem rein Militärischen immer auch die humanitären und entwicklungspolitischen Ziele verfolgen", betonte Jung. Bei diesem umfassenderen Sicherheitsbegriff für die Nato-Mitglieder halte er es für "sinnvoll, ein Drei-Prozent-Ziel ins Auge zu fassen". Jung erinnerte: Auf dem Nato-Gipfel in Wales wurde 2014 vereinbart, dass alle Länder versuchen, sich in den folgenden zehn Jahren auf Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zuzubewegen. Das habe sich seinerzeit auf "Verteidigungsausgaben insgesamt, also auch zum Beispiel die für Auslandsmissionen" bezogen, so der CDU-Politiker. "An diese Vereinbarung sollten wir uns halten." Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion grenzte sich damit von Forderungen aus den Reihen von Grünen und SPD ab, die sich gegen das Zwei-Prozent-Ziel ausgesprochen hatten. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin: "Friedenssicherung durch Entwicklungsarbeit ist der beste Weg zu weniger Militärausgaben."
29.05.2017 15:44 Uhr