CDU-Außenpolitiker: Gabriel hat in Israel richtig gehandelt

Roderich Kiesewetter (CDU), Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat Sigmar Gabriel (SPD) gelobt: "Außenminister Gabriel hat völlig richtig gehandelt, sein Programm beizubehalten – leider eine verpasste Chance für den Regierungschef Netanjahu", sagte Kiesewetter der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe). "Das Handeln Netanjahus offenbart die Nervosität der Regierung, die sich von der Siedlerpartei unter Druck gesetzt sieht. Deutschland sollte bei seiner klaren Haltung bleiben und das gesamte Spektrum der Gesellschaft in Israel ansprechen."

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor sein Treffen mit Außenminister Gabriel in Jerusalem kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist eine geplante Gesprächsrunde des Außenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen. Der SPD-Politiker Rolf Mützenich kritisierte Netanjahu deutlich: "Die Gesprächsabsage durch Ministerpräsident Netanjahu ist weder angemessen noch für unsere weitere Zusammenarbeit hilfreich", sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der "Welt". "Mit den Nichtregierungsorganisationen, die Außenminister Gabriel treffen will, arbeiten wir zusammen. Es ist wichtig, sie auch in Israel zu treffen."