Mittelstandspräsident Mario Ohoven hat einen dauerhaft einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent gefordert. "Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ist Kernpunkt und Schwachpunkt des Konjunkturpakets zugleich", sagte Ohoven am Mittwoch. Für die kleinen und mittleren Unternehmen bedeuteten die befristete Umstellung der Kassensysteme und Neuauszeichnungen "erheblichen" bürokratischen Aufwand und hohe Kosten.
Für Unternehmen, die im B2B-Bereich tätig seien, blieben per Saldo nur höhere Kosten, da es zu keiner gesteigerten Nachfrage komme, und die Mehrwertsteuer einen durchlaufenden Posten darstelle. Zudem scheine es fraglich, ob es zu der von der Bundesregierung erhofften Stärkung des privaten Konsums komme. "Viele Verbraucher werden trotz Umsatzsteuersenkung auf Käufe verzichten, solange sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Sie werden erst dann stärker konsumieren, wenn die Wirtschaft wieder läuft und ihre Jobs sicher sind." Das Ziel müsse ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent sein - und zwar auf Dauer. "Dann haben die Betriebe Planungssicherheit, und die Konsumenten werden entlastet." Zugleich entfalle die oftmals "willkürliche und für Konsumenten nicht nachvollziehbare" Zuordnung gleicher Produkte zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen.
