Buschmann hält eigenes Nachhaltigkeitsberichtgesetz für verfehlt

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das geplante Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für verfehlt. "Es ist kein Geheimnis, dass ich über die Regelungen unglücklich bin", sagte er dem "Spiegel". Die zugrundeliegende EU-Richtlinie, der die Ampel vor knapp zwei Jahren zugestimmt hat, "hätte es so nicht gebraucht", sagte er weiter. "Die neuen Regelungen bedeuten vor allem eins: drastische Mehrbelastungen für die Unternehmen." Das Gesetz, für das Buschmann kürzlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat, verpflichtet mehr als 13.000 deutsche Kapitalgesellschaften dazu, künftig einmal im Jahr einen sogenannten Nachhaltigkeitsbericht über ihre ökologischen und sozialen Ziele sowie über ihre Maßnahmen mit Blick auf gute Unternehmensführung vorzulegen.

Die Berichte sollen der Finanzindustrie Anhaltspunkte für grüne Investitionen liefern. Nach einer Prognose des BMJ wird das Gesetz die Wirtschaft einmalig 750 Millionen Euro und später pro Jahr 1,4 Milliarden Euro kosten. "Seit Aufzeichnungsbeginn der Bürokratiekosten im Jahr 2006 hat kein anderes Gesetz Kosten in dieser Größenordnung verursacht", sagte Lutz Göbel, Chef des Normenkotrollrats der Bundesregierung, dem "Spiegel". Wirtschaftsverbände sprechen von weit höheren Kosten. Zudem wollen berichtspflichtige Unternehmen Fragen zu ihrer Lieferkette vielfach an kleinere Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitern weiterreichen.

Diese Firmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung eigentlich von den Berichtspflichten ausgenommen sein. Nach einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft, über die das Magazin berichtet, planen dennoch 36 Prozent der Firmen dieser Größenklasse, in den nächsten Jahren entsprechende Berichte vorzulegen. 48 Prozent der Betriebe wollen dazu Mitarbeiter weiterbilden, 40 Prozent planen externe Dienstleister zu verpflichten, 15 Prozent wollen spezialisiertes Personal einstellen. Der Berliner Ökonom Jörg Rocholl, Präsident der Hochschule ESMT und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium, kritisierte das Gesetz. "Das Regelwerk hat in der Wirtschaft für ein großes Durcheinander gesorgt", sagte der dem "Spiegel".

Das Vorhaben sei mit einem "enormen Datenaufwand verbunden", und "einige seiner wichtigsten Bestandteile werden von vielen Finanzvorständen als weitgehend irrelevant eingestuft".