Buschmann erwartet weitere Aktivitäten ausländischer Agenten

Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gewarnt. "Die Festnahme einer mutmaßlichen chinesischen Spionin in Leipzig führt uns erneut vor Augen: Ausländische Geheimdienste haben Deutschland längst ins Visier genommen", sagte Buschmann der "Bild" (Mittwochausgabe). "Das gilt gerade für Geheimdienste aus Staaten, mit denen wir in einer systemischen Rivalität stehen." Die Festnahme zeige aber zugleich, dass Sicherheitsbehörden schlagkräftig und auf der Hut seien, so der Justizminister.

Buschmann dankte zugleich allen Ermittlern, "die diese Operation zum Erfolg geführt haben." Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des ehemaligen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, bestehen. Die Chinesin wurde in Leipzig auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. September von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamts gefasst, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Die Beschuldigte sei der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst dringend verdächtig, hieß es.

Laut Haftbefehl soll sie einem mutmaßlichen Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes wiederholt Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens Halle/Leipzig übermittelt haben. Dies soll insbesondere Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen umfasst haben. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem mutmaßlichen Spion um einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah handeln.