Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Donnerstag 555 Abgeordnete. Zudem gab es 100 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission wird damit um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Operation hat das Ziel, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Bundeswehr übernimmt dabei Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung. Das deutsche Kontingent beträgt bis zu 300 Soldaten.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum 1. Mai 2024 bis 30. April 2025 auf insgesamt rund 38,5 Millionen Euro.
Zur Begründung für die Verlängerung heißt es im Antrag der Regierung, dass die Operation im Mittelmeer "essenzieller Baustein" des UN-geführten Friedensprozesses mit dem Ziel einer langfristigen Stabilisierung Libyen bleibe. Unverändert sei die Mission der einzige Akteur, der das Waffenembargo der UN gegen Libyen gegenwärtig auf hoher See umsetze. Im südlichen Mittelmeer sei die Operation durch ihre dauerhafte Präsenz ein "wichtiges politisches Zeichen", durch das die EU ihrer Verantwortung als "maritime Sicherheitsakteurin", wie im Strategischen Kompass der EU gefordert, gerecht werde.
