Der Bundestag hat die einmalige Energiepauschale für Rentner auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der großen Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen demnach Anfang Dezember eine Zahlung von 300 Euro erhalten.
Die Pauschale soll bekommen, wer zum Stichtag 1. Dezember Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat. Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 6,4 Milliarden Euro.
Zugleich enthält das Gesetz eine Erweiterung der sogenannten Midijobs. Die Obergrenze des Übergangsbereichs für diese wird von 1.600 auf 2.000 Euro angehoben. Durch die Anhebung der Midijob-Grenze sollen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit geringem Arbeitsentgelt in einer Größenordnung von rund 1,3 Milliarden Euro entlastet werden.
Für die Sozialversicherung insgesamt ergeben sich dadurch ab 2023 jährliche Mindereinnahmen.
