Bundestag beschließt "Ehe für alle" - Merkel stimmt dagegen

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Bundestag beschließt "Ehe für alle" - Merkel stimmt dagegen

30.06.2017 - 09:22 Uhr

Bundestag beschließt "Ehe für alle" - Merkel stimmt dagegen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit für die "Ehe für alle" gestimmt. 393 Abgeordnete votierten für einen 2015 von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", 226 stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die "Ehe für alle" zu einer Gewissensfrage erklärt und damit ihren Abgeordneten die Entscheidung freigestellt, sie selbst stimmte gegen die Vorlage.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte bei der Debatte im Bundestag, er habe Verständnis für alle, die Bedenken gegen die Öffnung der Ehe hätten. "Das muss man respektieren", sagte er. Aber: "Wenn die `Ehe für alle` kommt, dann wird vielen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen." Die Abstimmung sei vielleicht nicht gut für die Koalition, aber sie sei "gut für die Menschen". Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, rief dazu auf, "für die Liebe abzustimmen" und den Kampf auch nach der Entscheidung über die Öffnung der Ehe fortzuführen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, er selbst würde nie etwas unterschreiben, in dem die "Ehe für alle" stehe - "aus Gewissensgründen". Dennoch müsse "jeder wirklich nach seinem Gewissen entscheiden können". Es werde nicht darüber entschieden, ob Menschen diskriminiert würden oder nicht. "Das ist längst entschieden", so Kauder. Auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Öffnung der Ehe sprach er an. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak erklärte hingegen, als Konservativer sei er "für die Öffnung der Ehe, weil es um verlässliche Werte geht". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte: "Es ist genug Ehe für alle da." Es heiße, die Ehe sei konservativ, deshalb verstehe sie nicht, warum so viele Konservative gegen die "Ehe für alle" seien. Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, die Abstimmung sei "ein Beitrag zur Einigkeit, Recht und Freiheit". Die fraktionslose Politikerin Erika Steinbach sagte: "Die Ehe für alle ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht." Merkel warf sie beliebige Politik vor.

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Kommentare zu "Bundestag beschließt "Ehe für alle" - Merkel stimmt dagegen"

Insgesamt 7 Kommentare vorhanden

Kommentar von MrTest
01.07.2017 23:03 Uhr

Man wollte es wohl auch deshalb schnell über die Bühne bringen, weil sich nach der Bundestagswahl möglicherweise keine Mehrheit mehr gefunden hätte. Dann ist die konservative AfD mit dabei ebenso die FDP und die linken Partei wären geschwächt, fraglich obs so noch geklappt hätte.

Kommentar von Heisenberg
01.07.2017 17:29 Uhr

Einerseits will Frau Merkel die "Ehe für Alle", trotzdem stimmt sie dagegen. Sie möchte sich auch in dieser Frage möglichst breit aufstellen und so liberale Wähler gewinnen aber konservative Bürger und Parteifreunde nicht verstimmen.

Kommentar von Spongebob
01.07.2017 13:03 Uhr

Ich finde Frau Merkels Entscheidung nachvollziehbar. Sie meinte von Anfang an dass es eine Gewissensfrage sei und überließ jedem sich frei zu entscheiden. Dann ist es auch ihr gegebenes Recht dagegen zu sein. Wir leben schließlich in einer Demokratie. Ihre Entscheidung spricht vielleicht nicht ubedingt für sie doch das ist ein anderes Thema.

Kommentar von Spongebob
01.07.2017 13:00 Uhr

Ich finde Frau Merkels Entscheidung nachvollziehbar. Sie meinte von Anfang an dass es eine Gewissensfrage sei und überließ jedem sich frei zu entscheiden. Dann ist es auch ihr gegebenes Recht dagegen zu sein. Wir leben schließlich in einer Demokratie. Ihre Entscheidung spricht vielleicht nicht ubedingt für sie doch das ist ein anderes Thema.

Kommentar von GoldSaver
30.06.2017 12:10 Uhr

Jetzt auf einmal stimmt Frau Merkel doch wieder gegen die Ehe für alle? Oder passte ihr einfach nicht die Umsetzung? So langsam blicke ich nicht mehr durch ja, nein, doch wieder ja oder nein?

Kommentar von Freddie32
30.06.2017 11:54 Uhr

Frau Merkels entscheidung erst dafür und jetzt dagegen zu sein könne man noch nicht fest legen welcher grund ausschlaggebend war.
das Gesetz ist durch und ich denke das wird viele sehr freuen.

Kommentar von SEO-Experte
30.06.2017 11:50 Uhr

Das glaube ich ja jetzt nicht - erst ins Rollen bringen und dann mit NEIN stimmen? Worin liegt da der Sinn? Naja man musste sich eben kurzzeitig als tolle Kanzlerin hinstellen, die so verständnisvoll ist. Schade! Hätte mehr von ihr erwartet!

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