Der Bundestag hat den fast 50 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Insgesamt sind nun für 2021 Gesamtausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme soll auf 240 Milliarden Euro steigen - 60 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.
Auch die Schuldenbremse wurde dafür extra angehoben - in namentlicher Abstimmung mit 370 Ja- gegen 78 Nein-Stimmen und bei 184 Enthaltungen. Von den zusätzlichen Mitteln sind laut Bundesregierung 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen eingeplant. Auf die Impfstoffbeschaffung entfallen rund 6,2 Milliarden Euro. Vorsorglich sind nach Angaben der Regierung auch Mittel für weitere pandemiebedingte Ausgaben eingeplant, zum Beispiel für die Impf- und Testkampagne oder weitere Hilfen. Berücksichtigt werden auch Steuermindereinnahmen in Höhe von rund neun Milliarden Euro für Hilfen, wie den Kinderbonus und weitere steuerliche Entlastungen.
