Bundesregierung will nichts von Waffentransits über Ramstein wissen

Die Bundesregierung beteuert, nichts von möglicherweise illegalen Waffen-Transits über Ramstein zu wissen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, schreibt die Bundesregierung, sie habe "keine gesicherten eigenen Erkenntnisse" über die Lieferung von Munition und Waffen über Deutschland nach Syrien. In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017 keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für solche Transits erteilt.

Dabei betont das Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe die US-Partner "mehrfach aufgefordert, die in Deutschland geltenden Ein- und Ausfuhrbedingungen für Waffen einzuhalten." Das US-Verteidigungsministerium habe dies zugesichert. Der US-Stützpunkt steht bereits wegen der US-Drohneneinsätze in der Kritik, weil von dort aus der Drohnen-Krieg der USA geplant und überwacht werden soll. Zudem soll über die US-Basis ein Terrorverdächtiger verschleppt worden sein. Laut Medienberichten soll die US-Regierung Munition und Waffen über Ramstein an syrische Rebellen geliefert habe, um diese im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu stärken. Dafür sollen private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im Wert von hunderten Millionen Dollar gekauft haben.