Bundesregierung startet internationale Abrüstungsinitiative

Die Bundesregierung will eine internationale Abrüstungsinitiative starten, um einen Rüstungswettlauf zu verhindern. "Wir wollen dafür sorgen, dass völkerrechtliche Standards mit der Entwicklung hochmoderner Waffenarten Schritt halten", sagte Außenminister Heiko Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Manches davon mag wie Science-Fiction klingen - Weltraumwaffen etwa oder Flugkörper mit vielfacher Schallgeschwindigkeit. Wenn wir nicht vorausschauend handeln, wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität", betonte Maas.

"Wir haben eine Initiative zur Ächtung dieser Waffen in den Vereinten Nationen gestartet. Doch wir wollen weitergehen und bei einer internationalen Konferenz in Berlin im kommenden Jahr die Regulierung neuartiger Waffenarten voranbringen", kündigte der SPD-Politiker an. Deutschland hat von Januar 2019 für zwei Jahre an einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Maas mahnte eine Aktualisierung der globalen Rüstungskontrolle an. "Wenn wir den Frieden in Europa bewahren wollen, brauchen wir in der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik einen neuen umfassenden Ansatz", sagte der Außenminister und verwies auf das umstrittene INF-Abkommen zwischen Russland und den USA. "Russland verletzt den INF-Vertrag. Damit droht ein wesentlicher Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur wegzubrechen", so Maas. Aber auch über dieses Abkommen hinaus seien die geltenden Regeln "löchrig" und oft durch technologische Entwicklungen überholt. "So wird etwa Chinas massive Aufrüstung bislang von keinerlei Vertrauensbildung begleitet. Auch dort müssen wir für größere Transparenz und Rüstungskontrolle werben", forderte Maas. Deutschland müsse Friedensmacht bleiben. "Wir werden uns beharrlich für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen", sagte der SPD-Politiker dem RND.