Bundesregierung rechnet mit mehr Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften

Die Bundesregierung rechnet infolge der Coronakrise mit einem starken Anstieg beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Aufgrund der Pandemie geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass es in den kommenden sechs Monaten bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bedarfsgemeinschaften geben wird, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichtet. Bei einem sechsmonatigen Bezug der Leistungen rechnet das Ministerium nach eigenen Angaben mit staatlichen Mehrausgaben in Höhe von 9,6 Milliarden Euro.

Der vom Ministerium wegen Corona erwartete Anstieg bei den Bedarfsgemeinschaften bedeutet einen Zuwachs um rund 40 Prozent gegenüber März. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Zahl der Bedarfsgemeinschaften für März nach eigenen Angaben auf rund 2,83 Millionen hochgerechnet, für April sind es rund 2,88 Millionen mit darin rund 5,71 Millionen Personen. Die Daten der Bundesagentur für die beiden zurückliegenden Monate sind vorläufig, die endgültigen Angaben liegen noch nicht vor. In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung den gestiegenen Leistungsbezug in der Coronakrise unter anderem mit den erleichterten Bewilligungen während der Pandemie. Demnach findet in den Monaten März bis einschließlich Juni keine Vermögensprüfungen mehr statt. Auch das persönliche Erscheinen im Jobcenter ist keine zwingende Voraussetzung mehr für den Erhalt der finanziellen Unterstützung. Die Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann, kritisierte, vielen hilfsbedürftigen Selbstständigen sowie Beschäftigten mit geringen Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung bleibe in der Coronakrise nur der Gang in Hartz IV. "Die Bundesregierung muss damit aufhören, immer mehr Menschen in das Armutssystem Hartz IV zu schicken", sagte Zimmermann. Notwendig sei eine Neuregelung, die Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtere. Zudem benötigten Selbstständige in der Coronakrise nicht nur Hilfe bei den Betriebskosten, "sondern auch, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten".