Bundesregierung räumt Teilnahme an Kürzungen des UN-Budgets ein

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Bundesregierung räumt Teilnahme an Kürzungen des UN-Budgets ein

22.07.2017 - 01:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat eingeräumt, sich für Kürzungen im Budget der Vereinten Nationen eingesetzt zu haben. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es: "Im Rahmen der Position der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung nach umfassenden Konsultationen unter anderem mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen und der deutschen Botschaften vor Ort für Einsparungen eingesetzt, wenn sie ausgerichtet an Kriterien der Modernisierung, Effizienz und Effektivität erfolgten."

Insgesamt liege die diesjährige Einigung nur knapp unterhalb der ursprünglichen Verhandlungsposition der EU. Trotz schwieriger Gespräche sei das Ergebnis daher weitgehend zufriedenstellend. Tatsächlich liegt die Gesamtsumme laut Antwort der Bundesregierung jedoch 8,4 Prozent unter dem Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres, der knapp acht Milliarden US-Dollar wollte. Es wurden dann rund 7,3 Milliarden US-Dollar. Aktuell unterhalten die Vereinten Nationen 14 Friedensmissionen. "Die Bundesregierung gibt zu, sich für Kürzungen im UN-Budget eingesetzt zu haben. Das steht klar im Widerspruch zu ihren Ankündigungen, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Zeitung. "Statt die Vereinten Nationen endlich wieder handlungsfähiger zu machen, kürzt Deutschland ihnen mit das Geld. Im Angesicht der größten Fluchtbewegung der Weltgeschichte und akuter Gewaltkonflikte in Syrien, Jemen und auf dem afrikanischen Kontinent ist das schlicht verantwortungslos." Überdies würde die realen Anforderungen bei den 14 Friedensmissionen nicht berücksichtigt, so Özdemir. Das zeige sich an der größten UN-Mission im Kongo. 90 Millionen US-Dollar habe man hier gestrichen, obwohl die Gewalt zugenommen habe und die Unterstützung bei der Durchführung der Wahlen im Dezember als Aufgabe noch dazu gekommen sei.

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Kommentare zu "Bundesregierung räumt Teilnahme an Kürzungen des UN-Budgets ein"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
24.07.2017 08:01 Uhr

Nun ja eine nicht ganz so einfache thematik,es wurde also doch geschaut das budget leicht zu drücken.
ob dies eine richtige entscheidung war kann auch ich nicht genau abwiegen.

Kommentar von GoldSaver
22.07.2017 16:57 Uhr

Wen wundert es, dass hier auch wieder einmal ein Widerspruch zum Vorschein kommt.

Was gesagt wird und was danach getan wird, sind immer noch zwei paar Schuhe bei der Bundesrepublik Deutschland. Ist halt so, muss man sich dran gewähnen, leider.