Bundesregierung gibt 44 Prozent mehr für Berater aus
Politik
Bundesregierung gibt 44 Prozent mehr für Berater aus
10.07.2018 - 00:00 Uhr
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Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Einer Auflistung des Finanzministeriums zufolge, über die die "Welt" berichtet, gaben die Ministerien 2017 insgesamt 146,2 Millionen Euro dafür aus, eine Steigerung von 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisiert diese zunehmende Verwendung von Steuergeldern für die Inanspruchnahme externen Sachverstandes: "Es stellt sich nicht nur die Frage, warum man dies nicht mit eigenem Personal schafft, sondern auch, wo Interessenkonflikte bestehen und wie man diese vermeiden kann."
Am häufigsten nahm das Innenministerium, das 2017 noch von Thomas de Maizière geleitet wurde, Dienste von Beratungsunternehmen in Anspruch. Insgesamt rund 250 entsprechende Verträge im Umfang von 66,3 Millionen Euro wurden hier geschlossen. Dahinter folgen das Verkehrsministerium (Alexander Dobrindt) mit 58 Verträgen für 27,8 Millionen Euro sowie das Finanzministerium (Wolfgang Schäuble) mit 84 Verträgen für 24,4 Millionen Euro. Höchst unterschiedlich waren die Aufgaben, mit denen die Berater betraut wurden. So ging es sowohl im Innen- als auch im Finanzministerium größtenteils um IT-Themen, beispielsweise um das Projekt "Netze des Bundes", bei dem die digitale Verwaltung der Behörden zusammengefasst werden soll. Ganz anders im Verkehrsministerium: Dort entfielen allein auf die juristische, technische und betriebswirtschaftliche Beratung zur Lkw-Maut bzw. Infrastrukturabgabe rund 15,4 Millionen Euro - mehr als die Hälfte aller Beratungskosten. Rund 12,7 Millionen Euro wurden aus den entsprechenden Verträgen zusätzlich in diesem Jahr fällig. Für Beratung zum E-Government-Gesetz gab das Ministerium, das offiziell Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heißt, dagegen gerade einmal rund 92.000 Euro aus.
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