Bundesregierung fürchtet mehr Airline-Pleiten

Nach Einschätzung der Bundesregierung kann der zunehmende Wettbewerbsdruck auf dem europäischen Luftfahrtmarkt weitere Airline-Pleiten nach sich ziehen. Die europäischen Fluggesellschaften unterlägen inner- und außereuropäisch einem starken Wettbewerb. "Der erhöhte Wettbewerbsdruck kann im Ergebnis zu weiteren unternehmerischen Umstrukturierungen, wie auch Insolvenzen, führen", heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Offen lässt die Bundesregierung die Frage, ob sie im Fall einer Insolvenz einer Fluggesellschaft, von der viele deutsche Reisende betroffen wären, erneut einen Überbrückungskredit gewähren würde, um so die Rückreise der Betroffenen zu erleichtern – so wie dies im vergangen Jahr geschehen ist, als die Regierung der insolventen Air Berlin einen mit Steuergeldern finanzierten Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung stellte. Zu "hypothetischen Fragen" nehme man keine Stellung, erklärte die Regierung. Für die FDP zeigt dagegen die gescheiterte Rettung von Air Berlin, dass eine verlässliche Lösung für die Rückkehr gestrandeter Flugpassagiere nötig ist, ohne die Steuerzahler zu belasten. "Notwendig ist eine gesetzliche Regelung, die Fluggesellschaften verpflichtet, eine Versicherung für die Rückholung gestrandeter Passagiere abzuschließen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Reinhard Houben, der Zeitung. Die Kosten hierfür könnten über die Ticketpreise finanziert werden. Die Bundesregierung müsse das Thema entweder auf die europäische Agenda bringen oder selbst aktiv werden. "Die Insolvenz einer Fluggesellschaft darf nicht erneut zum Risiko für den Bundeshaushalt werden", so der FDP-Politiker.