Bundesregierung entscheidet bis Mitte Juni über Incirlik

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Bundesregierung entscheidet bis Mitte Juni über Incirlik

29.05.2017 - 00:00 Uhr

Bundesregierung entscheidet bis Mitte Juni über Incirlik Bundesregierung entscheidet bis Mitte Juni über Incirlik Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will in den nächsten zweieinhalb Wochen entscheiden, ob die Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen wird. "Wir sind weiter mit der türkischen Seite im Gespräch und arbeiten an einer Entscheidung bis Mitte Juni", hieß es am Sonntag im Auswärtigen Amt. Aus der SPD kam zudem die Forderung, bereits kommende Woche ein Ende der Stationierung in der Türkei zu beschließen.

"Frau Merkel ist mit leeren Händen vom Nato-Gipfel zurückgekommen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, der "Süddeutschen Zeitung". "Wir können nicht zulassen, dass die türkische Regierung noch länger ihre Spielchen treibt." Entweder das Kabinett beschließe nächste Woche den Abzug aus Incirlik oder, "wenn das nicht der Fall ist, muss der Bundestag eine Entscheidung treffen". Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik verweigert, zuletzt vergangene Woche. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte daraufhin den Abzug der dort stationierten rund 250 Soldaten und der deutschen Tornados an, falls die Türkei nicht einlenke. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, Kontrolle durch Abgeordnete unverzichtbar. Allerdings sollte der Nato-Gipfel in Brüssel abgewartet werden. Zur Verständigung zwischen Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Incirlik kam es aber nicht. Die Bundesregierung steht nun unter wachsendem Druck, auf Erdogans Besuchsverbote glaubwürdig zu reagieren. Am Freitagabend unterrichteten Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums kurzfristig Obleute des Bundestags, man werde nicht mehr ewig zuwarten. Bis Mitte Juni solle eine Entscheidung fallen, hieß es am Sonntag im Auswärtigen Amt, das einen Bericht von Spiegel Online bestätigte. Von einem Ultimatum an Ankara war in der Bundesregierung allerdings nicht die Rede. Man bemühe sich weiter um Annäherung. Die Opposition im Bundestag hat längst die Geduld mit der deutschen Türkei-Politik verloren. "Die Bundesregierung lässt sich seit Monaten von Erdogan auf der Nase rumtanzen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der SZ. Längst seien klare Konsequenzen nötig, etwa der Stopp von Waffenlieferungen und Milliardenhilfen sowie der Abzug der Bundeswehr. Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger nannte es eine "Unverschämtheit", dass die Bundesregierung Besuchserleichterungen am türkischen Nato-Stützpunkt Konya nun als Verhandlungserfolg verkaufe. "Die türkische Regierung hat in Konya gar nichts verloren", sagte Brugger, die Bundesregierung mache sich "lächerlich". Auch die Union erwartet Konsequenzen. "14 Tage darf die diplomatische Mühle jetzt noch arbeiten", sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt der Deutschen Presse-Agentur. Wenn dann keine "eindeutigen Signale aus Ankara kämen, muss die Bundesregierung die Tornados verlegen."

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Kommentare zu "Bundesregierung entscheidet bis Mitte Juni über Incirlik"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von PurpleColumbine
29.05.2017 18:28 Uhr

Ich sehe den Abzug der Truppen auch als Zeichen. Deutschland kann und darf sich von der Türkei nicht alles gefallen lassen. Erdogan hat den Bogen mehr als einmal überspannt.

Kommentar von Freddie32
29.05.2017 15:33 Uhr

Wenn das natürlich so weiter geht müssen Konsequenzen folgen und das hinsichtlich die deutschen Soldaten abziehen zu lassen.
So kann das natürlich nicht endlos weiter gehen.

Kommentar von Eckhard
29.05.2017 08:24 Uhr

Ob Herr Erdogan erlauben wird das unsere Politiker die stationierten Truppen in Incirlik besuchen dürfen ist fraglich. wenn nötig, die Truppen abziehen, um ein klares Zeichen zu setzen. Anders meint Herr Erdogan doch sonst nur, er könne allen auf der Nase herum tanzen.

Kommentar von GoldSaver
29.05.2017 05:00 Uhr

Es wurde doch damit gedroht die Truppen von Incirlik abzuziehen, wenn sich dort die Situation nicht ändert.

Also, wo ist jetzt das Problem? Entweder es hat sich etwas geändert oder es hat sich nichts geändert.