Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums. Das Gesetz soll unter anderem die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele gewährleisten.
Diese sehen vor, dass die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise um mindestens 55 Prozent bis zum Zieljahr 2030 gemindert werden sollen. Bis 2050 will die Bundesregierung Treibhausgasneutralität erreichen. Zudem sieht der Gesetzentwurf zulässige Jahresemissionsmengen für einzelne Bereiche wie zum Beispiel die Energiewirtschaft, den Verkehrs- sowie den Gebäudesektor vor. Eine Expertenkommission soll die Umsetzung der Ziele in den einzelnen Bereichen kontrollieren. Konkrete Vorhaben zur Umsetzung der Klimaziele für 2030 finden sich im sogenannten Klimaschutzprogramm wieder, welches am Mittwoch ebenfalls vom Kabinett gebilligt wurde. Das Klimapaket basiert auf den Grundsatzbeschlüssen des Klimakabinetts vom 20. September. Im Vorfeld war massive Kritik an dem Maßnahmenpaket laut geworden. Kritiker beklagten vor allem eine "Abschwächung" der ursprünglichen Pläne. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück.
