Bundesrechnungshof zweifelt an Wehretat

Der Bundesrechnungshof hat Zweifel daran, dass die von Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzte Steigerung des Verteidigungsetats die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessert. In ihrem Bericht vom 29. August warnen die Experten, die vorgesehenen zusätzlichen Mittel könnten womöglich zu großen Teilen nicht ausgegeben werden, berichtet der "Spiegel". Das Verteidigungsministerium soll 2019 rund 42,9 Milliarden Euro bekommen, 9,5 Milliarden davon sind für sogenannte verteidigungsinvestive Ausgaben vorgesehen.

Der Rechnungshof hält es aber nach dem "stockenden Mittelabfluss der letzten Jahre" für unwahrscheinlich, dass das Geld tatsächlich für neues Gerät ausgegeben wird. Personalmangel im Beschaffungsamt und Lieferprobleme der Industrie seien "nicht kurzfristig abzustellen". Stattdessen erwartet der Rechnungshof, dass "erhebliche Mittel für andere Zwecke eingesetzt oder in die Rücklage für Rüstungsinvestitionen fließen werden". Von der Leyen hatte die Zusatzmittel mit Verweis auf marodes Material und die Nato-Forderung durchgesetzt, Deutschland solle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus geben. "Geld, das gar nicht ausgegeben werden kann, in den Wehretat einzustellen, wirkt wie Zahlentrickserei, um dem Zwei-Prozent-Ziel näherzukommen", kritisiert der Grünen-Politiker Tobias Lindner.