Bundesrechnungshof will Verbot von Autobahn-Privatisierung

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Bundesrechnungshof will Verbot von Autobahn-Privatisierung

22.04.2017 - 11:47 Uhr

Bundesrechnungshof will Verbot von Autobahn-Privatisierung Bundesrechnungshof will Verbot von Autobahn-Privatisierung Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Die Gegner einer Autobahnprivatisierung bekommen Unterstützung vom Bundesrechnungshof. In einem bisher unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt die Kontrollbehörde, ein generelles Privatisierungsverbot des Autobahnnetzes im Grundgesetz zu verankern, berichtet der "Spiegel". Dieses Verbot soll auch verhindern, dass die Bundesregierung, wie geplant, Privatinvestoren durch die Hintertür einbeziehen kann.

Nach den bisherigen Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen zwar die Autobahnen und die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft im Besitz des Bundes bleiben, jedoch gilt das nicht für deren Tochterfirmen. Außerdem sollen sich Unternehmen über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) am deutschen Autobahnnetz beteiligen. Solche Partnerschaften sollten nach Ansicht des Rechnungshofs die Ausnahme bleiben und auf Strecken von maximal 100 Kilometern beschränkt werden. In der Vergangenheit hat der Rechnungshof bei mehreren ÖPP-Projekten beklagt, dass sie den Steuerzahler mehr kosten als rein staatliche.

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Kommentare zu "Bundesrechnungshof will Verbot von Autobahn-Privatisierung"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
23.04.2017 07:31 Uhr

Bundesrechnungshof will Verbot von Autobahn-Privatisierung

Wie immer geht es nur um das liebe Geld.
Wenn die Geldquellen versiegen, müssen eben neue Geldquellen gefunden werden, man will ja seinen Status nicht verlieren, wo man sich doch gerade an den Reichtum gewonnen hat.
Abgesehen vom Geld, gehen mir da auch noch ein paar andere - negative Gedanken - durch den Kopf, was bei einer Privatieierung so passieren könnte.

Von daher soll alles lieber beim Staat bleiben.

Kommentar von Eckhard
22.04.2017 14:35 Uhr

Wenn die Autobahnen in private Hände kommen wird doch nur wieder etwas verteuert um Geld abzuschöpfen. Und wer eignet sich da besser als der Autofahrer. Es wird so lange gepresst, bis der letzte Cent raus ist.