Bundesrechnungshof will Überprüfung von Steuern und Subventionen

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat eine umfassende Überprüfung des Steuer- und Subventionssystems gefordert. Die Regierung solle alle "Instrumente, Ausgaben und Vergünstigungen auf den Prüfstand stellen", sagte Scheller der "Welt" (Samstagsausgabe). "Dabei könnten viele Belastungen abgebaut werden und viele Regelungen, die nur einzelnen Interessensgruppen dienen", so Scheller weiter.

Es gebe "viele überkommene Regelungen". Etwa "bei den haushaltsnahen Dienstleistungen, den Ausnahmen für Unternehmen von der Strom- und Energiesteuer und natürlich bei der Mehrwertsteuer", so der Präsident des Bundesrechnungshofs weiter. So sei es etwa keinem Bürger zu vermitteln, "dass er auf einen pürierten Orangensaft sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlt, auf einen gepressten aber 19 Prozent". Kritik äußerte der Rechnungshofpräsident auch an der Energiesteuer. Es sei "unsinnig, dass heute an der Tankstelle der Liter Diesel niedriger besteuert wird als der Liter Super-Benzin". Die unterschiedliche Besteuerung sei historisch begründet, der Staat müsse sich aber heute fragen, "ob dieses Privileg noch zeitgemäß ist". Schließlich hätten beide Kraftstoffsorten "Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit der Menschen", so Scheller weiter. Als problematisch wertete er auch die steuerliche Begünstigung von Handwerkerleistungen. "Niemand kann mir erklären, warum Handwerkerleistungen immer noch in der Einkommensteuer privilegiert sind - in einer Zeit der Hochkonjunktur am Bau", so der Rechnungshofpräsident. Es ergebe "überhaupt keinen Sinn, den Einsatz von Handwerkern im Privathaushalt steuerlich zu unterstützen, wenn ohnehin alle Gewerke mehrfach ausgebucht sind". Das Förderprogramm des Bundes für Elektroautos kritisierte Scheller als nicht zielführend. "Wir haben uns das Programm angeschaut und in der Tat festgestellt, dass ein großer Teil des Geldes immer noch im Fördertopf ist, obwohl das Programm in diesem Jahr auslaufen soll", sagte Scheller der "Welt". Dass das Geld in Förderprogrammen gebunden sei, wo es nicht abgerufen werde, sei "nicht gut". Die Bundesregierung solle sich stattdessen "ernsthaft mit der Einführung einer CO2-Bepreisung" beschäftigen. "Wer den Ausstoß von Schadstoffen bezahlen muss, hat Ansporn, sie zu verringern", so der Rechnungshofpräsident weiter.