Bundesrechnungshof fordert Sozialstaatsreformen

Die Politik hat aus Sicht des Bundesrechnungshofs bisher zu wenig getan, um die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf die Alterung der Gesellschaft vorzubereiten. Die politisch Verantwortlichen könnten nicht Stabilität bei Beiträgen und Versorgungsniveau versprechen und gleichzeitig Steuererhöhungen oder neue Schulden ausschließen, schreibt die Behörde in einem neuen Bericht. "Von diesen selbst angelegten Fesseln sollten sie sich befreien", heißt es in dem rund 120 Seiten umfassenden Papier, aus dem das das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) zitiert und das an die Bundestagsausschüsse für Haushalt, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales verschickt wurde.

Ohne Reformen stiegen die Sozialversicherungsbeiträge demnach bis 2060 von rund 40 auf gut 53 Prozent. Die Bundesmittel würden sich bis dahin von 121 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 454 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Demografisch bedingte Mehrausgaben ließen sich nicht allein durch moderate Beitragssteigerungen und höhere Bundesmittel finanzieren.

Denn dabei bestehe die Gefahr, "dass zukünftige Generationen von Beitragszahlenden und Steuerzahlenden zu stark belastet werden, die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet wird und der Bund an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit stößt", heißt es im Bericht. "Deshalb sollte der Gesetzgeber handeln." Das sieht auch die Opposition so: "Wir stehen bei den Sozialversicherungen vor extrem großen Herausforderungen und dürfen die Augen angesichts der Dimensionen nicht verschließen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), dem "Handelsblatt".

"Alle demokratischen Parteien müssen sich dieser Herkulesaufgabe stellen", sagte er.