Bundesratsinitiative aus NRW für Widerspruchslösung bei Organspende

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf die Einführung eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen. Hintergrund ist die Lücke zwischen gespendeten Organen und Personen, die ein Spenderorgan benötigen - obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung der Organspende gegenüber positiv eingestellt ist. Deutschlandweit warteten zum Stichtag 31. Dezember 2023 fast 8.400 Patienten auf ein Spenderorgan, sagte Laumann.

"Zugleich wurden im Jahr 2023 in Deutschland nur knapp 2.900 Organe von 965 Personen gespendet." Er sei schon lange zu der Überzeugung gelangt, dass man mit der Entscheidungslösung nicht weiterkomme. "Daher setze ich mich so massiv für die Widerspruchslösung ein", so Laumann. Der Vorstoß des NRW-Gesundheitsministers sorgte bei Patientenschützern für Kritik.

Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Die Widerspruchsregelung führt nicht zwangsläufig zu mehr Organspendern. Deshalb lenkt der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit dem Gesetzentwurf vom Versagen vieler Länder ab." Es gelte, nicht in Grundrechte einzugreifen und Schweigen als Zustimmung zu werten. "Stattdessen müssen der Ressort-Chef und seine Amtskollegen endlich die organisatorischen Mängel im Organspendesystem beseitigen. Erst dann ergibt ein Vergleich mit anderen Ländern wie Spanien überhaupt Sinn." Brysch zufolge habe nicht die Einführung der Widerspruchsregelung in dem heutigen südeuropäischen Vorzeigeland zu mehr Organspenden geführt.

"Entscheidend waren hier vielmehr strukturelle und organisatorische Maßnahmen. Dazu gehörten finanzielle Anreize für Krankenhäuser, ein effektives Transplantations-Netzwerk, Bildungsprogramme und die Schulung von Koordinatoren im Umgang mit Angehörigen. Doch selbst die Anbindung der Pass- und Ausweisstellen an das Zentralregister hat hierzulande noch nicht mal begonnen." In keinem Passamt Deutschlands stehe ein datenschutzsicheres Terminal für die direkte Eingabe, kritisierte Brysch. <P>"Darüber hinaus muss der Bundesgesundheitsminister endlich aufklären, wie viele der über 100.000 Eingetragenen pro oder contra Organspende sind. Auch das gehört zu einer transparenten Informationspolitik, auf die die Öffentlichkeit ein Recht hat."