Bundesjustizministerium setzte die meisten Gesetzentwürfe durch

Politik Justiz

Bundesjustizministerium setzte die meisten Gesetzentwürfe durch

27.06.2017 - 02:00 Uhr

Bundesjustizministerium setzte die meisten Gesetzentwürfe durch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in den vergangenen vier Jahren nach einer aktuellen Auswertung der Bundesregierung die meisten Gesetzentwürfe im Kabinett durchgesetzt, insgesamt 95. An zweiter Stelle folgt nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe das CDU-geführte Finanzministerium mit 92 Gesetzentwürfen. Auf den Plätzen drei, vier und fünf der regierungsinternen Liste landeten die Ressorts Inneres (72), Verkehr (55) und Wirtschaft (51). Schlusslichter sind das Verteidigungsministerium mit vier und das Entwicklungshilfeministerium mit drei Gesetzesvorlagen.

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Kommentare zu "Bundesjustizministerium setzte die meisten Gesetzentwürfe durch"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden

Kommentar von GoldSaver
27.06.2017 17:12 Uhr

Dann weis der liebe Bundesjustizminister Heiko Maas anscheinend, was er macht. Ist wohl zwar auch eine Frage der Gesetze, die es durchzusetzen gibt, aber auch das Können spielt eine Rolle.

Kommentar von Freddie32
27.06.2017 02:39 Uhr

viele waren durch aus gut die ein oder anderen auch eher bedenklich bsonders auch meinungsfreiheit zu minimieren.
das fand ich von seiten maas nicht gut durchdacht.

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