Bundesinnenministerium: Türkei dringt auf mehr Abschiebungen

Die Türkei dringt auf mehr Rückführungen aus Griechenland. "Die türkische Seite hat in den Gesprächen mit Bundesinnenminister Seehofer deutlich gemacht, dass sie ein Interesse an mehr Abschiebungen aus Griechenland hat", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt" (Montagsausgabe). "Durch vermehrte Rückführungen erhoffen sich die türkischen Behörden auch eine Abschwächung des Migrationsdrucks auf die Türkei."

Die Türkei hat in diesem Jahr bereits mehr illegal eingereiste Migranten aufgegriffen als im gesamten Vorjahr. Auch die Überfahrten aus der Türkei nach Griechenland stiegen deutlich an. Im Jahr 2016 hatten die EU und die Türkei in ihrem sogenannten Flüchtlingsdeal erklärt: "Alle seit 20. März einreisenden irregulären Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln überfahren, werden in die Türkei zurückgebracht." Dies gelingt aber nur selten. Woran die Abschiebungen im Einzelnen scheitern, lässt sich aus einem internen Dokument der Migrationsabteilung der EU-Kommission ablesen, über das die "Welt" berichtet. Demnach wurde am 19. September 2019 ein Abschiebungseinsatz von den Inseln in die Türkei abgebrochen. Es handelte sich demnach um elf Migranten, deren Asylanträge in der zweiten Instanz abgelehnt worden waren. In dem Bericht heißt es: "Fünf der elf Drittstaatsangehörigen (Ägypter, Iraner, Ghanaer, Togolese, und Sierra Leoner) klagten gegen die zweitinstanzliche Entscheidung vor dem Berufungsgericht in Piräus." Zudem klagte eine irakische Familie aus der Elfer-Gruppe gegen die Rückkehrentscheidung in Rhodos, für einen Pakistaner wurde wegen Tuberkulose vom türkischen Verbindungsbeamten die Rücknahme untersagt. Bei einem der elf wurde die Abschiebung demnach schließlich versucht. Dabei handelte es sich um einen Pakistaner mit Hepatitisinfektion, dessen Rücknahme zunächst von den Türken erlaubt wurde, schließlich wurde ihm aber "untersagt im türkischen Hafen Dikili das Schiff zu verlassen, und er wurde nach Lesbos zurückgebracht". In dem Ende September erstellten internen Bericht heißt es: "Gegenwärtig liegen keine Informationen über die nächste Rückkehroperation vor."