Bundesinnenministerium offen für Debatte über Moschee-Steuer

Das Bundesinnenministerium (BMI) veranstaltet Ende November erstmals seit Jahren wieder die Deutsche Islamkonferenz (DIK). Mit Blick auf die Gästeliste für die Auftaktkonferenz erklärte Heimat-Staatssekretär Markus Kerber (CDU), sie bilde die ganze Bandbreite des Islam in Deutschland ab, von scharfen Kritikern bis hin zu Verbänden. Kerber sagte der "Bild" (Samstagsausgabe): "Wir haben die ganze Bandbreite des islamischen Lebens in Deutschland eingeladen: Einzelpersonen, aber auch kleine, neu gegründete Vereine und Verbände, aber auch die traditionellen Moschee-Dachverbände. Wir wollen gemeinsam streiten und festlegen, welche Themen in den nächsten 3 Jahren nach vorne gebracht werden sollen."

Offen zeigte sich der Heimatstaatssekretär für eine Debatte über die Einführung einer Moschee-Steuer in Deutschland. "Das Ziel muss sein, dass die Moscheen in Deutschland nicht mehr von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sind. Ob eine Moschee-Steuer, die ja nur von den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft erhoben würde, eine Lösung ist, müssen die Religionsgemeinschaften für sich entscheiden", so Kerber. "Dann müssten die Moscheen aber auch die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen und sie müssten auf einen Staat treffen, der ihre Strukturen für dauerhaft hält, damit er sich darauf einlässt." Wichtig seien aber mehr Informationen in Deutschland, nicht zuletzt über die Zahl der Moscheen. Kerber sagte, Deutschland brauche zwar "kein Register" aber Listen aus den Ländern. "Im Grunde würden 16 Listen von den Ländern schon ausreichen. Dann wären wir nicht länger auf Schätzungen zur Zahl der Moscheen angewiesen und wüssten, wo der Islam gelehrt wird und wer das finanziert." Eine Muslim-Quote in Unternehmen, Politik und Gesellschaft lehnt der Staatssekretär allerdings ab. "Ich halte nichts von einer Muslim-Quote. Das bringt niemanden weiter", so der Heimat-Staatssekretär.