Bundesfinanzministerium sieht schwerwiegende Brexit-Risiken

Das Bundesfinanzministerium stellt sich auf schwerwiegende Auswirkungen eines Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union ein. Durch den Brexit drohten "gravierende ökonomische und stabilitätsrelevante Folgen; Auswirkungen insbesondere auf Realwirtschaft", heißt es in einem internen Papier des Ministeriums, über das der "Focus" berichtet. Zu erwarten seien unter anderem "Hindernisse beim Vertrieb von Wertpapieren sowohl in der EU als auch in Großbritannien".

Auch der Zahlungsverkehr mit den Briten stehe vor "erhöhten Anforderungen". Für Geschäfte in, aus und mit dem Vereinigten Königreich würden völlig neue Spielregeln gelten, die zu Steuertricksereien kurz vor dem Brexit verlocken könnten. Die Fachleute des Ministeriums warnen vor einer Fülle von Risiken für den EU-Haushalt, die mit dem Rückzug des zweitgrößten Einzahlers in die EU-Kasse verbunden sind. Als Ausgleich schwebt den deutschen Beamten vor, Großbritannien dafür bezahlen zu lassen, wenn es weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt haben will: "Ein solcher zukünftiger finanzieller Beitrag sollte dazu eingesetzt werden, die finanziellen Folgen des Brexit (Absenkung der EU-Ausgaben oder Erhöhung der Abführungen der anderen Mitgliedstaaten) zu mildern." Mehrarbeit und Kosten sehen die Experten vor allem auf die deutschen Steuer- und Zollbehörden zukommen, zum Beispiel durch neue Steuerpflichten für bei britischen Anbietern abgeschlossene Versicherungen: "Die dadurch entstehenden Vollzugsschwierigkeiten und erheblich ansteigenden Fallzahlen könnten die Personalkapazitäten des Bundeszentralamts für Steuern als zuständige Steuerbehörde sprengen." Auch sei durch starken Anstieg der Zollanmeldungen "mit einem deutlichen Mehraufwand auf Seiten der Zollverwaltung und der betroffenen Unternehmen" zu rechnen.